Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.01.2015

2.Erweiterung und 7. Änderung des Bebauungsplan „Aufhöfen-Bitze“, Gem. Trochtelfingen

Im Verfahren zur 2. Erweiterung und 7. Änderung des Bebauungsplans „Aufhöfen-Bitze“ war der endgültige Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 17.11. bis 19.12.2014 öffentlich ausgelegt. Während dieser Auslegung hat das Landratsamt in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass im Planentwurf für die Beurteilung der Frage, ob sich dieser Bebauungsplan noch an der Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes orientiert, die Umstände des Einzelfalls maßgebend, schlüssig und nachvollziehbar aufzuzeigen sind. Dieser Forderung wurde in der Begründung zum Bebauungsplan Rechnung getragen. Zu der vom Landratsamt geforderten artenschutzrechtlichen Prüfung (insbesondere wegen Fledermaus-Quartieren) wurde im Textteil des Bebauungsplanes festgelegt, dass diese artenschutzrechtliche Prüfung in das nachgelagerte Baugenehmigungsverfahren verlagert wird. Unter Berücksichtigung dieser planerischen Stellungnahmen und des hieraus jeweils entwickelten Abwägungsvorschlags hat der Gemeinderat die Erweiterung und Änderung des Bebauungsplans „Aufhöfen-Bitze“ als Satzung beschlossen (auf die Veröffentlichung der Satzung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen).

Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Mägerkingen“ – Neufassung – (ursprünglich Lange Halde Ost und West) mit örtlichen Bauvorschriften

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Wochenendhausgebiet Mägerkingen“ wird klargestellt, welche Nutzungen künftig in diesem Plangebiet noch zugelassen werden sollen und wo die Grenze der Zulässigkeit für das Gebiet liegt. Hintergrund für die Neufassung des Bebauungsplanes ist, dass im Plangebiet immer mehr Gebäude mit Dauerwohnnutzung belegt sind und diese Nutzung nicht den Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplanes entspricht. Die teilweise weit zurückliegende Dauerwohnnutzung durch einige wenige Eigentümer wird im Wege des Bauordnungsrechts durch die Baurechtsbehörde abgearbeitet. Zulässigerweise errichtete Anlagen haben Bestandsschutz, hierzu zählen auch die Nebenanlagen im bisher unbeplanten Innenbereich. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes entsteht den Bewohnern wie bisher kein Erschließungsanschluss mit Frischwasserleitungen und Abwasserkanal. Die Stadt Trochtelfingen verpflichtet sich nicht, die vorhandene Erschließung in ihrer Beschaffenheit, Breite, Qualität und Ausbauzustand künftig auszubauen oder zu verbessern. Die vom Bebauungsplan umfasste Fläche umfasst rund 14 ha. Die Obergrenze für die Grundflächenzahl von Hauptgebäuden wird auf 120 m² festgesetzt, Dachvorsprünge ab 80 cm Dachüberstand werden auf diese Grundfläche angerechnet. Mit der Verdoppelung der maximalen überbaubaren Grundfläche reagiert die Stadt auf den vorhandenen Ist-Zustand. Nebenanlagen waren im ursprünglichen Bebauungsplan von 1973 und seinen Änderungen nicht zugelassen. Um bestehende Nebenanlagen zuzulassen und künftig eindeutige Regelungen zu treffen, wird durch die Neufassung des Bebauungsplanes die Kubatur für Nebenanlagen auf maximal 60 m³ beschränkt. Innerhalb des ursprünglichen Bebauungsplans von 1973 waren Garagen nicht zulässig, Stellplätze waren nur entsprechend den Einzeichnungen im Bebauungsplan zugelassen. Außerhalb dieser Plätze durfte nicht geparkt werden. Bereits mit früheren Änderungen des Bebauungsplanes wurden diese Festsetzungen gelockert und im jetzt neu gefassten Bebauungsplan ist festgelegt, dass pro Grundstück künftig 2 Garagen zulässig sind. Dies bedeutet, dass entweder 2 Garagen oder 1 Garage und 1 überdachter Stellplatz oder 2 nichtüberdachte Stellplätze genehmigt werden können. Des weiteren wird im Bebauungsplan festgesetzt, dass die maximal zulässige Anzahl von Wohnmobilen/Wohnwagen pro Grundstück auf die Zahl der maximal zulässigen Garagenstellplätze (2) beschränkt wird. Damit wird verhindert, dass die Grundstücke als großflächige Abstellmöglichkeiten zweckentfremdet werden. Um den Grad der Versiegelungen in einem verträglichen Maß zu halten, wird die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne der Baunutzungsverordnung zukünftig beschränkt. Insgesamt darf die Zahl aller heranzuziehenden Flächen (Hauptgebäude, Nebenanlagen, Stellplätze, Garagen und sonstige befestigte Flächen) nicht mehr als 170 m² betragen. Zur Abwasserbeseitigung ist festgelegt, dass entgegen der bisherigen Regelung, die zwei getrennte geschlossene Gruben je Haus festgesetzt hat, für das Abwasser eine geschlossene Grube zu erstellen ist, allerdings das Mindestfassungsvermögen dabei mindestens 10 m³ und maximal 15 m³ beträgt. Abwasserleitungen und die geschlossenen Gruben müssen doppelwandig ausgeführt werden. Der Entwurf dieses Bebauungsplanes war in der Zeit vom 18.07.2014 bis 18.08.2014 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung wurden vom Landratsamt Reutlingen und von einer ganzen Reihe von Grundstückseigentümern Stellungnahmen zu verschiedenen Festsetzungen vorgelegt. Diese Stellungnahmen wurden im Gemeinderat detailliert mit einem jeweiligen Vorschlag zur Abarbeitung vorgelegt, wobei insbesondere den vom Landratsamt vorgebrachten Punkten überwiegend Rechnung getragen wird. Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat der Behandlung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und den Satzungen zur Neufassung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Mägerkingen“ zugestimmt. Mit der Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Trochtelfingen vom 22.01.2015 sind diese Vorschriften in Kraft getreten.

15. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Trochtelfingen

Das Verfahren zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Trochtelfingen korrespondiert eng mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße“, weil zur Ausweisung der in diesem Bebauungsplan vorgesehenen Wohnbaufläche ca. 3.540 m² von gemischter Baufläche, ca. 2.750 m² von Flächen für Bahnanlagen und ca. 3.250 m² von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Ca. 340 m² werden von gemischter Baufläche in Grünfläche mit Ausgleichsfunktion umgewandelt. Diese Umwandlung ist nur im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans möglich. Die Planunterlagen waren in der Zeit vom 18.07. bis 18.08.2014 öffentlich ausgelegt, während der öffentlichen Auslegung wurden u.a. vom Landratsamt Reutlingen, vom Regierungspräsidium Tübingen und vom Regionalverband Neckar-Alb Stellungnahmen abgegeben, die sich teilweise mit den Stellungnahmen zum Bebauungsplan decken. Einstimmig hat der Gemeinderat der Abarbeitung dieser Stellungnahmen wie von der Verwaltung vorgeschlagen und der Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 06.02. bis 06.03.2015 zugestimmt (auf die Veröffentlichung im Amtsblatt vom 22.01.2015 wird Bezug genommen).

Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften, Gemarkung Trochtelfingen

Die Stadt Trochtelfingen beabsichtigt, auf dem früheren Lagerhaus-Areal die dortigen Brachflächen in Verbindung mit einigen angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken wieder einer Bebauung zuzuführen. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes liegt innerhalb des Sanierungsgebietes am Rande des Stadtkerns. Die innerörtliche Nachverdichtung ist ein wesentliches Ziel dieser Planung. Im Norden sollen verdichtete Wohnformen, mit Reihen- oder Mehrfamilienhäuser, jeweils in 2-geschossiger Bauweise entstehen. Für eine sinnvolle Entwicklung der Brachfläche werden im Osten des Gebiets weitere Bauflächen auf den angrenzenden Wiesenflächen arrondiert. Dort sind verdichtete Wohnformen als Zeilenbauten in 3-geschossiger Bauweise vorgesehen. Um eine Durchmischung der Wohnformen im Quartier zu erreichen wird im Süden des Teilgebiets eine Nachverdichtung mit Einfamilien- bzw. Doppelhäuser in ein- bis zwei-geschossiger Bauweise angestrebt. Die Stadt Trochtelfingen möchte in diesem Gebiet Grundstücke anbieten, um alters- und familiengerecht günstigen Wohnraum in der Nähe des Stadtkerns zu schaffen. Die Stadt selbst ist bzw. wird bis zum Abschluss des Verfahrens Eigentümer dieser Flächen, so dass die beabsichtigte Umsetzung gewährleistet ist. Während der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen vom 18.07. bis 18.08.2014 wurden von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben, die jeweils zustimmend in den Bebauungsplan eingearbeitet sind. Das Landratsamt hat in seiner Stellungnahme auf das parallele Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hingewiesen. Die Hinweise zur abwassertechnischen Erschließung, zu Belangen des Artenschutzes und insbesondere zu notwendigen Lärmschutzmaßnahmen wurden berücksichtigt und in den Bebauungsplan eingearbeitet. In der von privater Seite vorgetragenen Stellungnahme wegen der verkehrlichen Erschließung über den Karrenweg wurde darauf hingewiesen, dass durch die geplante Bebauung mit mehr als einer Verdoppelung des bisherigen Verkehrs zu rechnen ist und die vorhandene Fahrbahnbreite der Erschließungsstraße keinen gefahrlosen Begegnungsverkehr zulässt. In der Abwägung zur Stellungnahme wird dargelegt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder Einstufung der neuen Straße als Einbahnverkehrs nicht Sache der Bauleitplanung ist und diese Hinweise im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Regelung nach Abschluss der Bauleitplanung abgearbeitet werden müssten. Einstimmig hat der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abarbeitung der Stellungnahmen und der Vorlage als endgültigem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt. Die Unterlagen zu diesem Bebauungsplan sind in der Zeit vom 09.02. bis 09.03.2015 erneut öffentlich ausgelegt (siehe Hinweis im Amtsblatt vom 22.01.2015).

Verlängerung der Stromlieferungsverträge für die Stadt Trochtelfingen

Die Stromlieferung für die Abnahmestellen der Stadt Trochtelfingen ist europaweit auszuschreiben. Aus diesem Grund hat sich die Stadt bereits seit mehreren Jahren der sogenannten „Bündelausschreibung“ des Gemeindetags Baden-Württemberg angeschlossen und mit diesem Verfahren gute Erfahrungen gemacht. Die letzte Ausschreibung ist 2011 für die Lieferjahre 2012 und 2013 erfolgt. Für den Wärmestrom und die Straßenbeleuchtung ist seither die EnBW Vertriebs GmbH, für die Niederspannung die Energie-Allianz Austria GmbH Lieferant. Für die Lieferjahre 2014 und 2015 hat sich auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung der Liefervertrag mit einer entsprechenden Preisanpassung verlängert. Auf der Grundlage des jetzt bestehenden Vertrags ist eine nochmalige Verlängerung für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung einer Preisanpassung an die Börsenentwicklung möglich. Es ist davon auszugehen, dass auch für das kommende Jahr auf Grund der automatischen Preisanpassung im Falle einer Neuausschreibung nicht mit günstigeren Lieferpreisen zu rechnen ist und deshalb hat die Verwaltung empfohlen, auch für das Lieferjahr 2016 keine Kündigung auszusprechen, sofern die Verträge nicht durch die Lieferanten gekündigt werden. An der „Bündelausschreibung“ des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligen sich ca. 400 Kommunen in Baden-Württemberg, so dass auf Grund der großen Strommenge, die jeweils zur Lieferung ausgeschrieben ist, günstige Einkaufspreise erzielt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Stromlieferungsverträge der Stadt Trochtelfingen aus der 10. Bündelausschreibung Strom für das Lieferjahr 2016 nochmals verlängert werden.

Beschaffung eines Fahrzeugs (Transporter) für den Bauhof

Der VW-Bus (Pritsche) des Bauhofs, Baujahr 1999, hat zwischenzeitlich 188.000 km Fahrleistung und befindet sich in einem technischen Zustand, der eine Reparatur mit sinnvollem Aufwand nicht mehr zulässt. Nachdem die TÜV-Zulassung des Fahrzeugs im März 2015 abläuft ist die Aussonderung und Ersatzbeschaffung dringend geboten. Dieser Transporter wird mit seiner Ladefläche für die Beförderung geringerer Lasten wie Kleinteile, Rasenmäher, Werkzeug aber auch für den Winterdienst benötigt. Gerade auch durch den steten Einsatz im Winterdienst haben die Karosserie, das Fahrgestell und die übrigen Fahrzeugteile in Folge der Salzeinwirkung erheblichen Schaden genommen. Eine Reparatur dieses Fahrzeugs kommt nicht mehr in Frage, weil die Reparaturkosten den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen würden. In Absprache mit den Mitarbeitern des Bauhofs wurde die Beschaffung eines neuen VW-Transporter Pritsche mit langem Radstand und Doppelkabine geplant. Das Fahrzeug ist mit einem 2,0 l TDI-Motor mit 103 kW ausgestattet. Aus der Erfahrung aus der Vergangenheit (insbesondere bei den Winterdiensteinsätzen) wird der Transporter mit Allrad ausgerüstet und die vorgeschlagene Doppelkabine gewährleistet, dass auch bei Arbeitseinsätzen in den Stadtteilen mehr als zwei Personen mitfahren können. Die Lieferung des Fahrzeugs wird von einem autorisierten Fach-Händler in der vorgegebenen Ausstattung zum Preis von brutto rund 37.000,- Euro angeboten. Herr Alwin Locher als Leiter des Bauhofs hat den Gemeinderat mündlich über die Notwendigkeit der Beschaffung und die vorgeschlagene Ausstattung des Fahrzeugs informiert. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Kauf zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2015.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Auch 2014 hat die Stadt Trochtelfingen für die verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Kindergärten, Werdenberg-Schule, Schülerbetreuung, Nachbarschaftshilfe oder auch zur Beschaffung von Defibrillatoren insgesamt knapp 16.000,- Euro als Spenden erhalten. Der endgültigen Annahme dieser Spenden muss vom Gemeinderat zugestimmt werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung eine detaillierte Aufstellung vorgelegt, aus der ersichtlich ist, welche Beträge für welche Einrichtung gespendet wurden und ob es sich um Geld- oder Sachspenden handelt. Einstimmig hat der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zugestimmt und sich bei allen Spenderinnen und Spender für die großzügige Unterstützung der städtischen Einrichtungen bedankt.

Begründung eines Erbbaurechts für den „Wehrturm Oberes Tor“ für den Narrenverein „Schrei Au“ Trochtelfingen e.V.

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.1987 hat die Stadt Trochtelfingen den Wehrturm „Oberes Tor“ dem Narrenverein „Schrei Au“ im Rohbauzustand überlassen und der Verein hat sich verpflichtet, die gesamten Kosten für den Ausbau des Turms zu übernehmen. Die Stadt Trochtelfingen hat sich an der Finanzierung der Baukosten lediglich mit dem Betrag beteiligt, der als Zuschuss zu den förderfähigen Aufwendungen aus dem Landessanierungsprogramm gewährt wurde. Die Nutzungsüberlassung wurde zunächst auf einen Zeitraum von 30 Jahren, somit bis 2017 vereinbart. In den jetzt vergangenen knapp 30 Jahren hat der Narrenverein den Turm auf allen drei Ebenen ausgebaut, insbesondere auch auf eigene Kosten die Heizung und Sanitäranlage usw. eingebaut. Mit Schreiben vom 05.11.2014 hat der Verein mitgeteilt, dass jetzt die ersten Sanierungsarbeiten anstehen, um den bisher ausgebauten Bestand zu erhalten. Diese Sanierungsarbeiten würde der Verein auf eigene Kosten durchführen, allerdings muss dann sichergestellt sein, dass der Narrenverein auch in Zukunft das Nutzungsrecht für den Pulverturm hat. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das Nutzungsrecht an diesem Wehrturm dem Narrenverein über ein auf 99 Jahre festgelegtes Erbbaurecht sicherzustellen, so wie dies bei anderen Vereinen auch (beispielsweise den Sportvereinen) erfolgt ist. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die alleinige Nutzung des Wehrturm „Oberes Tor“ dem Narrenverein „Schrei Au“ Trochtelfingen e.V. für die Dauer von 99 Jahren über ein Erbbaurecht übertragen wird, mit der Verpflichtung, dass der Verein alle für den Ausbau und den Unterhalt des Gebäudes anfallenden Kosten trägt. Ein Erbbauzins wird nicht erhoben. Die eventuelle Gewährung von Baukostenzuschüssen im Einzelfall wird von dieser Vereinbarung und dem Erbbaurecht nicht berührt.

Mitteilungen

nter diesem Punkt wurde der Gemeinderat vom Bürgermeister informiert, dass die Stadt Trochtelfingen Mitglied der Aktionsgruppe „LEADER“ ist und deshalb auch in die Förderkulisse für das LEADER-Programm aufgenommen ist.