Öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.04.2015

Bekanntgaben

Der Gemeinderat wurde vom Bürgermeister informiert, dass mit Schreiben vom Landratsamt Reutlingen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2015 bestätigt wurden. Dies gilt ebenso für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Wasserversorgung.

 

Bestätigung der Wahl der stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr Trochtelfingen sowie des Abteilungskommandanten und der stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Abteilung Trochtelfingen sowie die stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Wilsingen

Wegen Ablauf der Wahlzeit von Abteilungskommandanten und von stellvertretenden Abteilungskommandanten werden in den jeweiligen Abteilungsversammlungen Neuwahlen dieser Positionen erforderlich. Einem Teil der Wahl hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung im Februar zugestimmt.
Bei der Gesamtwehr Trochtelfingen fand die Generalversammlung am 21.03.2015 statt. Zum 1. Stellvertreter wurde Herr Ralf Herrmann aus Mägerkingen und zum 2. Stellvertreter wurde Herr Lutz Marquardt aus Steinhilben gewählt. Beide Stellvertreter sind in der  Ausübung ihres Amtes gleichberechtigt. Die bisherigen Stellvertreter Herr Jakob Hummel und Herr Helmut Bez haben sich nach mehreren verdienstvollen Jahrzehnten altershalber nicht mehr zur Wahl gestellt. Bei der Abteilung Trochtelfingen fand die Generalversammlung am 13.03.2015 statt. Hier wurde Herr Alexander Schmid in sein Amt bestätigt. Der bisherige Stellvertreter Ewald Kohler ist aus beruflichen Gründen nicht zur Wahl angetreten. Zum 1. Stellvertreter wurde Herr Stefan Klingenstein und zum 2. Stellvertreter Herr Dominik Zeiler gewählt. Bei der Abteilung Wilsingen fand die Generalversammlung am 21.02.2015 statt. Hier wurde als stellvertretender Abteilungskommandant Herr Sebastian Schmid wiedergewählt.
Nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes bedürfen diese Wahlen, die auf 5 Jahren erfolgen, der Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat einstimmig dieses Ergebnis bestätigt und beschlossen.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan Bahnhofstraße

Wie bereits in einer vorangegangenen Sitzung des Gemeinderates beschlossen, wurde der Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften vom 09.02. bis 09.03.2015 öffentlich ausgelegt. Im Wesentlichen kamen im Zuge dieser Auslegung nur redaktionelle Änderungen auf Grund der Stellungnahme des Landratsamts Reutlingen bei der Festsetzung zum Lärmschutz und der naturschutzrechtlichen Maßnahmen hinzu. Die von Seiten des Landratsamtes vorgebrachten Themen des Naturschutzes konnten abgehandelt werden. Nach kurzer Beratung ergeht dann vom Gemeinderat einstimmig der Beschluss, dass der vorgelegte Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ der Stadt Trochtelfingen, Gemarkung Trochtelfingen mit der Begründung gebilligt und als Satzung beschlossen wird.

Feststellungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Stadt Trochtelfingen beabsichtigt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße“ Brachflächen zu revitalisieren. Auf dieser Fläche befand sich früher das Lagerhaus der Firma BayWa. Nach Abbruch des Lagergebäudes ist hier eine größere Konversionsfläche in der Nähe des historischen Stadtkerns entstanden. Die hierdurch entstandene ca. 6.000 m² große Fläche liegt zum Teil an der Bahnlinie und würde prinzipiell nicht einem gewöhnlichen Baugebiet entsprechen. Die Bahnlinie wird allerdings nur wenig befahren und daher eignet sich dieser Bereich als Wohnstandort. Durch die Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich kann hier günstiger Wohnraum geschaffen werden, um dem Trend der Landflucht in den Ballungszentren entgegenzuwirken. Mit dieser Nachverdichtung können junge Familien wie auch ältere Menschen am Ort gehalten werden. Die Flächennutzungsplanänderung wird erforderlich, da das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht erfüllt ist. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes wird die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes durch den vom geltenden Flächennutzungsplan abweichenden Bebauungsplan nicht beeinträchtigt. Für die Ausweisung der Wohnbaufläche mit der Bezeichnung „Bahnhofstraße“ werden Flächen für Bahnanlagen, landwirtschaftliche Flächen und gemischte Bauflächen in Wohnbaufläche und Grünfläche mit Ausgleichsfunktion umgewandelt. Zu der bereits genannten Fläche von ca. 6.000 m² kommen weitere Flächen hinzu, so dass sich eine Gesamtfläche von ca. 10.000 m² ergibt. Ca. 3.600 m² werden dabei von gemischter Baufläche, 2.750 m² für Flächen von Bahnanlagen und ca. 3.250 m² von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbaufläche umgewandelt. Ca. 340 m² werden von gemischter Baufläche in Grünfläche mit Ausgleichsfunktion umgewandelt. Da der Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von Flächen der Innenentwicklung dient, handelt es sich nicht um eine Neuausweisung von Flächen, die den Anforderungen der Plausibilitätsprüfung als Bauflächenbedarfsnachweis unterliegen, sondern um die Reaktivierung einer Konversionsfläche. Durch die 15. Änderung wird der Flächennutzungsplan berichtigt. Der Gemeinderat hat diesen Änderungen einstimmig zugestimmt.

Änderungssatzung zur Einbeziehungssatzung des Flst. 3736 im Stadtteil Steinhilben

Bereits in der Sitzung am 21.10.2014 wurde für das Flurstück 3736 in Trochtelfingen-Steinhilben vom Gemeinderat eine Einbeziehungssatzung beschlossen. Durch diese Satzung ist es möglich geworden, eine Fläche auf diesem Flurstück zu bebauen. Aufgrund von Abweichungen zwischen der  eingezeichneten Baugrenze und dem Baugesuch ist eine Änderung des § 3 dieser Einbeziehungssatzung notwendig geworden. Dieser § 3 wurde nun dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet: „Auf dem Flurstück 3736 ist innerhalb der Grenzen des Geltungsbereichs der Satzung der Bau eines zweiten Wohngebäudes mit zwei Vollgeschossen und einer Garage zulässig“. Dieser Änderung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Der Gemeinderat regt an, dass der Putz der Stadtmauer, insbesondere im Bereich der „Bastei“ instandgesetzt wird. Weiter wird angeregt, in einem der nächsten Amtsblätter über die Situation der Flüchtlinge und der Asylbewerber in der Stadt Trochtelfingen zu berichten. Von Seiten des Gremiums wird an die Verwaltung herangetragen, dass es Kindern aus dem neuen Baugebiet ermöglicht werden sollte, einen leichteren Weg in die Schule zu finden.